Steuerreform

Umgestaltung einer bestehenden Steuerordnung (Steuersystem).
I. Allgemeines: Die Steuersysteme fast aller entwickelten Staaten werden von Zeit zu Zeit durch größere Steuerreform den gesellschaftlichen Anschauungen, den Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und den Bedürfnissen des Staatshaushalts angepaßt. Meist verfolgt eine Steuerreform auch das Ziel, das Steuersystem durch Verringerung der Zahl der Steuerarten, durch Verbesserung der Verständlichkeit der Steuernormen und durch Erhöhung der Transparenz der Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen (Vereinfachung des Steuerrechts). Der Realisierung solcher Zielvorstellungen sind jedoch einerseits durch die wachsenden Haushaltsbedürfnisse und die zunehmende Verwendung des Steuerrechts zur Durchsetzung wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele und andererseits durch das Bestreben, die Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit der Besteuerung möglichst zu perfektionieren, sehr enge Grenzen gesetzt.
II. Steuerreform in der Bundesrep. D.: Die Diskussionen um eine große Steuerreform begannen mit dem im Jahre 1953 veröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zur organischen Steuerreform. - 1. Am 1. 1. 1968 wurde die nahezu 50 Jahre alte kumulative Allphasen-Bruttoumsatzsteuer durch die nichtkumulative Allphasen-Nettoumsatzsteuer (Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer) ersetzt. - 2. Auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission beim Bundesfinanzministerium (Steuerreformkommission) erfolgte die Ausarbeitung von drei Gesetzentwürfen, die in unterschiedlichem Maße realisiert wurden. a) Das 1. Steuerreformgesetz hatte die Reichsabgabenordnung zum Inhalt. Die reformierte Abgabenordnung ist als AO 1977 am 1. 1. 1977 in Kraft getreten. Ziel war es u. a., die Systematik und Terminologie zu verbessern und den Charakter der AO als Mantelgesetz wiederherzustellen. b) Im 2. Steuerreformgesetz sollten die einheitswertabhängigen Steuern, insbes. die Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Gewerbekapitalsteuer reformiert werden. Die ursprüngliche Zielsetzung des Gesetzgebers, das Gesetz als Ganzes zu verabschieden, ließ sich nicht realisieren; dieser Reformentwurf wurde im Finanzausschuß in drei Gesetze aufgeteilt. Mit Wirkung vom 1. 1. 1974 sind das Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. 8. 1973 (BGBl I 965), das Gesetz zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts vom 17. 4. 1974 (BGBl I 933) sowie das Vermögensteuerreformgesetz vom 17. 4. 1974 (BGBl I 949) in Kraft getreten. c) Der Entwurf des 3. Steuerreformgesetzes befaßte sich mit der Neuregelung des Einkommensteuerrechts (Art. 1), des Körperschaftsteuerrechts (Art. 2) und des Sparprämienrechts (Art. 3). Bereits vor der Behandlung des 3. Steuerreformgesetzes wurden einige zum Reformprogramm der Bundesregierung gehörende Maßnahmen vorgezogen und vorab verwirklicht. (1) Aus diesem Komplex ist insbes. das Außensteuerreformgesetz von Bedeutung, das als 1. Gesetz im Rahmen der Steuerreform am 13. 9. 1972 in Kraft trat (BGBl I 1713). (2) Da das 3. Steuerreformgesetz aus verschiedenen Gründen nicht als Ganzes verwirklicht werden konnte, entschloß man sich, die Körperschaftsteuerreform zunächst zurückzustellen und aus den Art. 1 und 3 einige Regelungen vorzuziehen, die als besonderer Gesetzentwurf zusammengefaßt wurden. Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Einkommensteuer und der Sparförderung war heftig umstritten und wurde nach zweimaliger Anrufung des Vermittlungsausschusses in erheblich veränderter Form Gesetz, das erstmals für den Veranlagungszeitraum 1975 Gültigkeit besaß. - Der zunächst zurückgestellte Art. 2 des geplanten 2. Steuerreformgesetzes war die Grundlage für das Körperschaftsteuerreformgesetz, das sowohl das KStG 1977 umfaßt als auch die erforderlichen Änderungen des EStG 1975. Daneben wurde auch ein Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuerreformgesetz verabschiedet, das die notwendige Anpassung anderer Steuergesetze, insbes. das Umwandlungssteuergesetz 1977 (Umwandlung IV) enthält. (3) Nicht verwirklicht worden ist bisher insbes. eine grundlegende Reform der Gewinnermittlung im Einkommensteuerrecht, die zunächst im Rahmen des 3. Steuerreformgesetzes vorgesehen war. - 3. Weitere wesentliche Änderungen: a) Durch das Steueränderungsgesetz 1979 ist u. a. ab 1980 die Lohnsummensteuer abgeschafft worden. b) Im Zuge der Harmonisierung der Steuervorschriften innerhalb der EG (Steuerharmonisierung) wurde das Umsatzsteuergesetz reformiert, das am 1. 1. 1968 in Kraft trat. c) Weiter ist das Grunderwerbsteuergesetz 1983 zu nennen, welches die landesrechtlichen Grunderwerbsteuergesetze ablöste, die Zahl der Steuerbefreiungen drastisch einschränkte und den Steuersatz von 7% auf 2% senkte. d) Steuerreformgesetz 1990: Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 53% sowie Einführung eines linear-progressiven Tarifverlaufs im Bereich der Progressionszone; unbeschränkter Verlustvortrag; e) Standortsicherungsgesetz 1994: Berenzung des ESt-Spitzensteuersatzes für gewerbliche Gewinne auf 47%; Senkung der KSt-Tarifbehandlung auf 45%, der Ausschüttungsbelastung auf 30%. - Vgl. auch ökologische Steuerreform.

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