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Energiepolitik
1. Begriff: Teilbereich der sektoralen Wirtschaftspolitik in Form der staatlichen Einflußnahme auf die Energiewirtschaft (Erzeugung, Außenhandel, Umwandlung, Verbrauch der Energieträger). Energiepolitische Entscheidungen werden zunehmend auf die Europäische Union (EU) verlagert. Grundlegendes Ziel der Energiepolitik ist die Gewährleistung einer langfristigen sicheren, kostengünstigen, umwelt- und klimagerechten Energieversorgung. - 2. Begründung: Notwendigkeit einer Energiepolitik wegen Besonderheiten der leitungsgebundenen Energieversorgung (Netze als natürliche Monopole; auch nach wettbewerblicher Öffnung noch Regulierungsbedarf), externer Effekte (negative: energiebedingte Umwelt- und Klimabeeinträchtigung; positive: Energieforschung und -entwicklung), strategischer Bedeutung der Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherung). - 3. Instrumente: a) Energiepolitik als Ordnungspolitik setzt den Ordnungsrahmen, innerhalb dessen sich die Energiewirtschaft entfalten kann. Hierunter fallen die Regulierung der Elektrizität- und Gaswirtschaft durch die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes und der Freistellung dieser Branchen von Vorschriften des Kartellgesetzes (wettbewerbsrechtliche Ausnahmebereiche), die den Abschluß von Gebietsschutzverträgen ermöglicht, aber auch die Grundsatzentscheidung im Bereich der Kohlepolitik und der Kernenergiepolitik. - b) Im Zuge der Deregulierungs- und Liberalisierungspolitik ist eine grundlegende Umgestaltung des Ordnungsrahmens der leitungsgebundenen Energieversorgung (Strom und Gas) geplant: Abschaffung der wettbewerblichen Ausnahmebereiche, Eröffnung von Wettbewerb durch Erleichterung des Zugangs Dritter zu den Netzen (third party access), Zulassung des eigenen Leitungsbaus durch Wettbewerber (Energiewirtschaftsgesetz). - 4. Energiepolitik in der Bundesrep. D.: Die Vorstellungen über die Ziele und Instrumente gehen im politischen Raum weit auseinander. Bei der Energieträgernutzung strittig vor allem Kernenergienutzung und Schutz der international nicht wettbewerbsfähigen deutschen Steinkohle (Kohlepolitik). Konzepte zur Ordnung der Stromversorgung reichen von Deregulierung (wettbewerbliche Öffnung) bis zur Rekommunalisierung und Verstärkung des Staatseinflusses. - Gemeinsame Vorstellungen: Verstärkung der Energieeinsparung, des Umwelt- und Klimaschutzes. Angestrebt wird eine Reduktion der CO2-Emissionen um 25-30% bis 2005 (gegenüber 1987) sowie die Einführung einer CO2-/Energiesteuer. - 5. Europäische E.: Schwerpunkte der europäischen Energiepolitik liegen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Energieeinsparung (Förderprogramm: SAVE) und Schaffung eines Binnenmarktes für Energie (Liberalisierung und wettbewerbliche Neuordnung der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft, Förderung erneuerbarer Energieträger (Förderprogramm: ALTENER) sowie Zusammenarbeit mit den ehemaligen zentralistisch regierten Staaten Osteuropas. (Europäische Energiecharta, CO2-/Energiesteuer).
Literatur: Cameron, P., Gas-regulation in Western Europe, London 1990; Deutscher Bundestag, Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz: Schlußbericht der Enquête-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre", Bonn 1994; Erdmann, G., Energieökonomik, Zürich 1992; Funk, C./Millgramm, C./Schulz, W., Wettbewerbsfragen in der deutschen Gaswirtschaft, München 1995; Internationale Energieagentur, Energy policies of IEA countries, Paris (jährlich); Schiffer, H. W., Energiemarkt Bundesrepublik Deutschland, Köln 1994; Internationale Energieagentur, Coal Information, Paris (jährlich); Kaltschmitt, M./Wiese, A., Erneuerbare Energieträger in Deutschland - Potentiale und Kosten, Berlin u. a. 1993; Masseron, J., Petroleum economics, Paris 1990; Klopfer, T./Schulz, W., Märkte für Strom - Internationale Erfahrungen und Übertragbarkeit auf Deutschland, München 1993; Mestmäcker, Energiepolitik J., Natural gas in the internal market: a review of energy policy, Baden-Baden 1993; Michaelis, H., Handbuch der Kernenergie, Frankfurt 1996; Pfaffenberger, W., Elektrizitätswirtschaft, München 1993; Schneider, H. K., Aufsätze aus drei Jahrzehnten zur Wirtschafts- und Energiepolitik, Oldenbourg 1990; Scholz, R., Europäischer Binnenmarkt und Energiepolitik, Berlin 1992; Zydek, Heller, Energiemarktrecht - Elektrizität/Gas/Kernenergie/Kohle/Mineralöl, Loseblattsammlung.
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