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Speditionsgeschäft
ursprünglich ein Nebengewerbe des Handels, im 19. Jh. verselbständigtes Gewerbe. Rechtlich ist das Speditionsgeschäft ein gegenseitiger, auf eine Geschäftsbesorgung i. Speditionsgeschäft von § 675 BGB gerichteter Vertrag, wirtschaftlich ein Hilfsgeschäft zum Frachtvertrag.
I. Begriff: 1. Nach geltendem Recht: Ein Vertrag, durch den ein Spediteur oder anderer Kaufmann es im Betrieb seines Handelsgewerbes übernimmt, die Güterversendung für Rechnung eines anderen (des Versenders) im eigenen Namen durch Frachtführer oder Verfrachter zu besorgen. - 2. Nach wirtschaftlichem Sprachgebrauch: Neben der Besorgung von Güterbeförderung durch Dritte auch die Funktion des Frachtführers, des Lagerhalters und/oder des Kommissionärs.
II. Rechtsgrundlagen: §§ 407-415 HGB, abgeändert und ergänzt durch die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp). Daneben gelten subsidiär die Vorschriften über den Kommissionär.
III. Vertragsformen: 1. Der Speditionsvertrag zwischen Spediteur und Versender (Geschäftsherr), dessen Weisungen der Spediteur zu befolgen hat. - 2. Der Fracht- (Beförderungs-) Vertrag zwischen Spediteur und Frachtführer. Der Spediteur als Absender wird grundsätzlich allein berechtigt und verpflichtet, der Versender aber geschützt: a) Der Spediteur darf bei seinen Schadensersatzansprüchen den Schaden des Versenders (Drittschaden) zugrunde legen. b) Im Verhältnis zwischen Spediteur und seinen Gläubigern gelten (§§ 392, 407 II HGB) die Ansprüche aus dem Frachtvertrag schon vor deren Abtretung als Forderung des Versenders, der sie aber erst nach Abtretung geltend machen kann.
IV. Sonderform: Sonderform des Speditionsgeschäft bildet ein S., bei dem Spediteur und Versender sich über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten vor der Ausführung des Verkehrsgeschäfts geeinigt haben (Speditionsgeschäft mit festen Spesen). Der Spediteur hat nur die Rechte und Pflichten eines Frachtführers (§ 413 HGB). Soweit die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen gelten, sind aber diese maßgebend (§ 52 c ADSp).
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