Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Kurzbezeichnung für Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
I. Begriff: Völkerrechtliche Verträge, die als bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen zwei Staaten (Wohnsitzstaat und Quellenstaat) oder als multilaterale Verträge zwischen mehr als zwei Staaten in der Absicht ausgehandelt werden, in einem gegenseitig geregelten System von Steuerverzichten die Steuerobjekte so gegeneinander abzugrenzen, daß eine Doppelbesteuerung im juristischen und/oder wirtschaftlichen Sinne (vgl. Doppelbesteuerung II 2) weitgehend oder vollständig vermieden wird. - Vgl. auch Schachtelprivileg III 1.
II. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) als nationales Recht: Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) werden als völkerrechtliche Verträge gem. Art. 59 II GG in nationales Recht transformiert. Sie sind dem einfachen nationalen (Bundes-)Recht gleichrangig, gehen ihm als Spezialnormen jedoch regelmäßig vor (vgl. § 2 AO).
III. Geltungsbereich: 1. Allgemeine Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Bundesrep. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) erstrecken sich i. d. R. auf die Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Gewerbe- und Grundsteuer. - 2. Daneben Teilabkommen, die sich bzgl. der unter 1. genannten Steuern auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Einkünften/Vermögen der Seeschiffahrt und/oder Luftfahrt erstrecken. - 3. Ferner Spezialabkommen, die sich auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer erstrecken.
IV. Aufbau und Inhalt der von der Bundesrep. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind i. d. R. sehr eng an die OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angelehnt.
V. Bestehende D.: Am 1. 1. 1996 waren insgesamt 65 allgemeine Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) (vgl. III 1) in Kraft mit: Ägypten, Argentinien, Australien, Bangladesch, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, China, Dänemark, Ecuador, Elfenbeinküste, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Indonesien, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jugoslawien, Kanada, Kenia, Süd-Korea, Kuwait, Liberia, Luxemburg, Malaysia, Malta, Marokko, Mauritius, Mexiko, Namibia, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Sambia, Schweden, Schweiz, Simbabwe, Singapur, Sowjetunion, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Thailand, Trinidad und Tobago, Tschechoslowakei, Türkei, Tunesien, Ungarn, Uruquay, USA, Zypern.

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