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Patentrolle

beim Deutschen Patentamt (DPA) geführtes Register, das die Bezeichnung der offengelegten Patentanmeldungen und Patente, Angaben über Anmelder und Patentinhaber sowie bestellter Vertreter, ferner Angaben über Anfang, Teilung, Ablauf, Erlöschen, Beschränkungen, Widerruf, Nichtigerklärung, Rücknahme sowie Erhebung von Nichtigkeitsklage und Einspruch vermerkt, auf Antrag auch die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz (§§ 30, 34 I 2 PatG, Akteneinsicht VII).

 

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