1. Begriff: Befugnis zur gleichberechtigten Mitwirkung und Beteiligung an Entscheidungen; jede Form der Mitbestimmung, sofern sie aufgrund eines Rechtsanspruchs ausgeübt werden kann. - Das Mitbestimmungsrecht kann je nach gesetzlicher Ausgestaltung v. a. folgende Einzelbefugnisse umfassen: (1) Angelegenheit im Nichteinigungsfall zur verbindlichen Entscheidung vor eine Schlichtungsstelle zu bringen; (2) durch Verweigerung der Zustimmung dem anderen Teil die Möglichkeit einer wirksamen Regelung zu nehmen; (3) bei einseitigem Handeln des anderen Teils einen Aufhebungsanspruch vor Gericht geltend zu machen. - 2. Gesetzliche Regelungen der Mitbestimmung: a) BetrieblicheMitbestimmung: (1) Betriebsverfassungsgesetz i. d. F. vom 23. 12. 1988 (BGBl I 1989 1) m. spät. Änd.; (2) Sonderregelung für den öffentlichen Dienst: Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vom 15. 3. 1974 (BGBl I 693) m. spät. Änd. und die Personalvertretungsgesetze der Länder. - b) Unternehmensmitbestimmung: Es bestehen in der Bundesrep. D. vier Systeme einer Mitbestimmung bzw. Beteiligung von Vertretern der Arbeitnehmer in den Leitungsorganen von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit: (1) nach dem Mitbestimmungsgesetz vom 4. 5. 1976 (BGBl I 1153) m. spät. Änd., (2) nach den insoweit noch fortgeltenden §§ 76 ff. des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 vom 11. 10. 1952 (BGBl I 681) m. spät. Änd., (3) nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz vom 21. 5. 1951 (BGBl I 347) m. spät. Änd., (4) nach dem Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz vom 7. 8. 1956 (BGBl I 707) m. spät. Änd. - 3. Einordnung: Das Mitbestimmungsrecht ist Arbeitsrecht i. w. S.; es ist Bestandteil des Unternehmensrechts bzw. eine Modifizierung des Gesellschaftsrechts. - Vgl. auch Mitbestimmung.
