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Verbrauchsteuergefährdung

Steuerordnungswidrigkeit nach § 381 AO. Verbrauchsteuergefährdung begeht, wer vorsätzlich oder leichtfertig Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zuwiderhandelt, soweit die Verbrauchsteuergesetze oder die dazu erlassenen Rechtsverordnungen für einen bestimmten Tatbestand auf § 381 AO verweisen, und zwar: a) die zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferlegten Erklärungs- oder Anzeigepflichten; b) Verpackung oder Kennzeichnung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse oder Waren, die solche Erzeugnisse enthalten, oder Verkehrs- oder Verwendungsbeschränkungen für solche Erzeugnisse oder Waren unterliegen; c) den Verbrauch unversteuerter Waren in den Freihäfen. - Strafe: Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeit bis zu 10 000 DM; ggf. liegt leichtfertige Steuerverkürzung vor.

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