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Haushaltssatzung

Form, in der ein kommunaler Haushaltsplan (Vermögenshaushalt, Verwaltungshaushalt) von einem Kommunalparlament festgestellt wird; einfache Mehrheit genügt. Die Haushaltssatzung legt das Volumen der Einnahmen und Ausgaben sowie der vorgesehenen Kreditaufnahme (Haushaltssystematik 4.), die Verpflichtungsermächtigungen, den Höchstbetrag der Kassenkredite sowie die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer fest. - Der Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde (länderverschieden, meist Bezirksregierung/Regierungspräsident) unterliegen der Gesamtbetrag der Kredite und Verpflichtungsermächtigungen, der Höchstbetrag der Kassenkredite und die Hebesätze. - Der Haushaltsplan i. e. S. samt seinen Anlagen bildet eine Anlage zur Haushaltssatzung - Bund und Länder: Vgl. Haushaltsgesetz.

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