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sunset legislation

seit 1976 in einer Reihe von US-Bundesstaaten erprobtes Konzept zur Kürzung von Staatsausgaben durch automatische zeitliche Begrenzung der Maßnahmen und Programme der öffentlichen Hand. Es wird von vornherein ein Endtermin festgelegt; für eine Weiterführung ist ein erneuter Beschluß der Legislative notwendig. - sunset legislation l. wird oft als "legislativ"-bezogene Ergänzung zum "exekutiv"-bezogenen zero base budgeting aufgefaßt. - Ziel: Parlament und Verwaltung werden in regelmäßigen Abständen zur Prüfung von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, politischer Aktualität und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen und Programme aufgrund von Beurteilungsberichten gezwungen; für den Fall der Weiterführung können Verbesserungsauflagen gemacht werden. - Beurteilung: Bisherige Erfahrungen deuten auf der Seite der Exekutive darauf hin, daß verstärkt Evaluations- und Innovationspotentiale freigesetzt werden; auf der Seite der Legislative wird hingegen der erhebliche Kontroll- und Beschlußaufwand kritisiert.

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