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Notzurückbehaltungsrecht

ein kaufmännisches außerordentliches Zurückbehaltungsrecht unter erleichterten Voraussetzungen bei Zahlungseinstellung und Konkurs (ab 1. 1. 1999: Insolvenz) des Schuldners oder fruchtloser Zwangsvollstreckung gegen ihn (§ 370 HGB). Das Notzurückbehaltungsrecht kann ausgeübt werden auch wegen nicht fälliger Forderungen, u. U. auch trotz Ausschluß durch Weisung des Schuldners oder durch vertragliche Verpflichtung, mit dem Gegenstand in bestimmter Weise zu verfahren.

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