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Europäische Patentorganisation

auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) in München errichtete selbständige Organisation mit der Aufgabe, europäische Patente zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt (EPA) durchgeführt und vom Verwaltungsrat überwacht (Art. 4 EPÜ).

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