Gemeinschaftspatent

europäisches Patent für Erfindungen, das nach dem Inkrafttreten des Gemeinschaftspatentübereinkommens (GPÜ) als einheitliches Schutzrecht mit gleichen Wirkungen in allen Staaten der Europäischen Gemeinschaften (EG) gelten soll.

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GemeinschaftsmarkenVO		Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ)

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